Sind Brandmauer und die AfD „Kinder", das Ergebnis von Angela Merkel? Ist sie das Problem? Ist Ihr Festhalten an Merkels Brandmauer ein bleierner Schlussakkord? Kann eine Brandmauer demokratisch sein?
Frei bestätigt AfD-Brandmauer, Ansage an Sachsen-Anhalts CDU
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6a794ebb35268e5027023d8d/vor-landtagswahlen-frei-bestaetigt-afd-brandmauer-und-macht-indirekte-ansage-an-sachsen-anhalts-cdu-spitzenkandidat.html?icid
Vor der Landtagswahl in MVgeht Rügens Landrat S. Kerth auf Konfrontationskurs: Kritisiert nicht nur die Asylpolitik der Regierung, spricht seiner früheren Partei auch die Fähigkeit ab, Probleme lösen zu können.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a8d6a23c3692834ff6dc0a1/migrationspolitik-ist-indikator-fuer-den-grad-des-wahnsinns-landrat-rechnet-mit-regierung-ab.html?icid=search.product.onsitesearch
2018 Unvereinbarkeitsbeschluss
https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)#Das_Brandmauer-Konzept_im_Kontext_der_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland
2020: Merkel sprach bei Wahl Kemmerichs von „unverzeihlichen Vorgang“, der rückgängig gemacht werden müsse.
https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020
Sehr geehrter Herr S.,
den Begriff „Brandmauer“ mache ich mir nicht zu eigen. Richtig ist, dass die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD auf einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands aus dem Jahr 2018 basiert, der später bekräftigt wurde.
In der Sache ist unsere Position zweifelsfrei: Eine Kooperation mit der AfD lehne ich ab, weil sie in zentralen Fragen völlig andere Ziele verfolgt und damit diametral zu den Grundfesten der CDU steht. Das gilt etwa beim Verhältnis zur Europäischen Union und zur NATO sowie bei der Haltung zu Russland. Ähnlich ist es bei zentralen wirtschaftlichen Fragen wie der Bindung an den Euro, die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, die Unterstützung von Freihandelsabkommen. Sehr unterschiedlich ist auch der Blick auf die Menschen in unserer Gesellschaft an sich.
Unsere Werte und Grundüberzeugungen sind keine Strategie, die man je nach Lage oder Bundesland ändern kann, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Demokratisch ist diese Haltung gerade deshalb, weil Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie politische Verantwortung übernehmen und Koalitionen eingehen und mit welchen Positionen sie um die Unterstützung der Bürger werben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren ist angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht zu halten. Deshalb ist ihre Abschaffung Teil eines umfassenden Reformvorschlags der unabhängigen Alterssicherungskommission, den die Koalition insgesamt umsetzen will.
Eine unionsgeführte Bundesregierung würde eine wie auch immer geartetes Grundeinkommen nicht unterstützen oder gar einführen.
Richtig ist, dass ich in der Sendung so bezeichnet wurde. Das war keine Selbstzuschreibung.
der Koalitionsvertrag bleibt die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit. Zugleich war darin vereinbart, eine unabhängige Alterssicherungskommission einzusetzen, die Vorschläge für ein langfristig tragfähiges und generationengerechtes Rentensystem entwickelt.