Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort.
Mit den besten Grüßen Rolf K.
Sehr geehrter Herr K.,
davon ist in meinen Augen auszugehen. Unabhängig davon, dass Russland dazu nicht in der Lage ist und auch von Anfang an nicht war, war es aber wohl das Kriegsziel, so viel wie möglich vom Land unter russische Kontrolle zu bringen. Im besten Falle vollständig. Dass dieser Plan nicht aufging, konnte man sehr schnell erkennen. Letztlich gab es immer wieder auch aus der politischen Führung Verlautbarungen, dass die Ukraine als souveräner Staat keine Existenzberechtigung habe.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
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