Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuch der Epsteinakten?
Sehr geehrte Frau L.
wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde. Die Aufklärung des Falls wird aktuell zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben. Aufgrund der politischen Komponente beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung aufmerksam.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir ihn für falsch halten, wird er von uns auch nicht verfolgt.
Sicherlich ist die deutsche Diplomatie weitgehend bemüht, niemanden zu provozieren und ausgleichend zu wirken. Klare Worte oder Einordnungen sind aber mitunter notwendig oder werden bewusst gewählt.
Gespräche tragen immer dazu bei, Konflikte oder gar Kriege zu beenden
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.