Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?

Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU
100 %
404 / 404 Fragen beantwortet
Frage von Patrick V. •

Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?

Sehr geehrter Herr Frei,

der Staat als Schöpfer seiner eigenen Währung kann so viel davon erzeugen, wie er will. Wir als private Personen müssen uns für die Rückzahlung von Schulden anstrengen und etwas leisten, damit wir diese Schulden inklusive Zinsen tilgen können. Aus Sicht des Staates ist der Begriff 'Schulden machen' bereits falsch gewählt, denn er muss nichts leisten, weil er das Geld schlichtweg auf Knopfdruck erzeugen kann. Die Wirtschaft ist so groß, dass sie gewaltige Mengen frischen Geldes aufnehmen kann, ohne Inflation zu erzeugen. Das sieht man ganz einfach in den Statistiken der 2010er Jahre, als die Geldpolitik der EZB so locker war. Geld ist nur ein vom Menschen eingeführtes fiktives Mittel, um reale Dinge umzusetzen. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels so stark werden, dass die Fossilen abgeschaltet werden müssen, dann haben wir niedrige 'Schulden', aber keine grüne Infrastruktur. Warum wird der Bundeshaushalt so kalkuliert wie der eines privaten Unternehmens?

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr V.

Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte. Letztlich sind auch staatliche Akteure Gläubiger und Schuldner im System, die wie jeder private Marktteilnehmer die üblichen Erwartungen und Obliegenheiten erfüllen müssen. Deshalb gibt es beispielsweise Bonitätsrankings auch für Staaten. Vor diesem Hintergrund ist es für Staaten genauso wie für private Haushalte zwingend erforderlich, mit den verfügbaren Geldmitteln auszukommen, die am Ende nichts anderes als das Geld der Steuerzahler sind. Wenn ein Land der Meinung ist, dass es die Hoheit über die eigene Zentralbank habe und einfach mehr Geld drucke, dann führt das zu Hyperinflation. Die massenhafte Ausweitung der Geldmenge führt unweigerlich zur Geldentwertung. Für diese Gesetzmäßigkeiten gibt es unzählige Beispiele. Zuletzt Venezuela. Deshalb warne ich vor solchen Gedankenspielen. Das wird nicht funktioniere und ginge nur zulasten der Bürger.

Zumal es in Deutschland in keiner Weise an Geld mangelt. Deutschland hat jedes Jahr steigende Steuereinnahmen. Das Einzige, das fehlt, ist der politische Wille zu priorisieren. Und ebenso die Bereitschaft, den Sozialstaat wieder zielgenauer auszugestalten. In Zeiten von Arbeitskräftemangel ist es vor allem völlig falsch, die Sozialleistungen immer weiter auszuweiten, so dass die Zahl der Bürgergeldempfänger immer weiter ansteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei 

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU