Warum gibt es keine Bestrebungen das Beamtenrecht zu reformieren?
Sehr geehrter Herr Frei, von den Bürgern wird erwartet Reformen mit zu tragen. Dies geht in allen Bereichen (Pflege/Gesundheit/Rente...) mit Einschränkungen einher. Das mag aufgrund der Lage in welchem Zustand sich unser Land befindet ja notwendig sein, nur sollte dies dann auch für alle Bürger gelten. Leider kann man aber keine Bestrebungen erkennen dem Beamtenapparat analoge Kürzungen zuzumuten. Auch muss sich doch die Politik ebenfalls um Einsparungen bemühen... auch hier ist nicht viel sichtbar. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Frau J.,
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Wenn wir unserem Land die notwendigen Reformen abverlangen, müssen wir auch darauf achten, dass die Lasten fair verteilt werden und der Staat selbst seinen Beitrag leistet. Das betrifft natürlich auch die Beamten, die auch einen Beitrag leisten müssen und unabhängig davon unverändert eine zentrale Rolle für das Funktionieren des Staates innehaben.
Vor allem muss der Staat seine Ausgaben überprüfen, Prioritäten setzen und effizienter werden. Als Koalition haben wir deshalb vereinbart, bis zum Ende der Legislaturperiode 8 % der Stellen in den Bundesministerien einzusparen. Um dies zu erreichen, haben wir unter anderem Bürokratieabbau, die Überprüfung von Förderprogrammen sowie eine effizientere Verwaltung auf die politische Agenda gesetzt. Dies ist eine wichtige Trendwende, die auch von Ländern und Kommen - wo die größten Probleme mit den Pensionslasten schlummern - aufgegriffen werden müsste.
Was die Beamtenversorgung betrifft, lassen sich Veränderungen bei Pensionen und Besoldung nicht einfach mit Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichsetzen. Das ist als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Beispielsweise, weil Beamte eine höhere Wochenarbeitszeit haben als die allermeisten Angestellten - um nur einen Unterschied zu nennen. Vor allem werden mögliche Reformen nur in die Zukunft gerichtet für zukünftige Neu-Beamte gelten können. Dass wir uns notwendigen Debatten dazu stellen, ist klar. Aber auch die Mitglieder der Alterssicherungskommission haben einstimmig unterstrichen, dass eine sofortige Einbeziehung der Beamten in die Rente kein aktuelles Problem lösen würde, aber mittelfristig für nachgelagerte Belastungen für das System sorgen dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
