Warum interessiert die CDU die hohe Unzufriedenheit über den Kanzler der Bürger nicht? Ab wann ist die Unzufriedenheit ein Auftrag, seinen Kurs zu ändern?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ard-deutschlandtrend-grosse-unzufriedenheit-mit-merz,VU973Wu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/wirtschaft-deutschlands-manager-sind-unzufrieden-mit-merz-und-haben-doch-hoffnung1234/100251758.html
https://ilium.de/zustimmung/kanzler/friedrich_merz
Sehr geehrte Frau H.,
die Wahrnehmung der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Gradmesser. Ein Regierungsauftrag besteht jedoch nicht darin, bei jeder schwierigen Entscheidung sofort den Kurs zu wechseln. Deutschland braucht Reformen, etwa für wirtschaftliche Stärke, bezahlbare Energie und dauerhaft finanzierbare Sozialversicherungen. Entscheidend ist, ob diese Maßnahmen nachvollziehbar sind und im Alltag tatsächlich Verbesserungen bringen. Dass der Bundeskanzler als Regierungschef als Projektionsfläche für die gesamte Regierung fungiert, zeigt in besonderem Maße, dass die Erwartungen an ihn immens und kaum zu erfüllen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.