Sehr geehrter Herr S.,

grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten. Solange sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und im Asylverfahren sind, bekommen sie statt Bargeld aber häufig Sachleistungen. Bürgergeld gibt es, sobald jemand als Flüchtling tatsächlich anerkannt ist. Selbstverständlich sehe ich aber Ihren Punkt. Egal, ob Flüchtling oder Sozialhilfeempfänger, der Abstand zu Vollzeitarbeit bei geringem Stundenlohn ist so gering, dass sich Arbeit in Fällen von Familien mit Kindern schlicht nicht mehr lohnt. Und weil die Ampel die Regeln immer weiter gelockert hat, haben sich immer mehr Menschen im System eingerichtet, obwohl Arbeitskräftemangel herrscht.

Das Bürgergeld werden wir deshalb dieses Jahr reformieren, mit schärferen Sanktionen und Fokus auf Arbeitsvermittlung. Die Neue Grundsicherung wird das Existenzminimum für Menschen sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, und ist an Mitwirkungspflichten geknüpft, wobei Leistungen gekürzt werden, wenn diese nicht erfüllt werden. Sie werfen bei alldem dennoch eine berechtigte, grundsätzliche Frage auf - nämlich die Frage nach der soliden Finanzierung unserer Sozialversicherungen. Ich bin froh, dass wir diese Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung bspw. der GKV seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutieren, die noch vor Ostern erste Vorschläge auf den Tisch legen soll. Auch haben wir eine Rentenkommission eingesetzt, die im Sommer Reformvorschläge vorstellen wird. Klar ist aus heutiger Sicht sicherlich, dass bei einer notwendigen Strukturreform alle einen Beitrag werden leisten müssen. Der demografische Wandel zwingt uns dazu, auch bewährte Strukturen zu hinterfragen. Wir müssen und günstiger und besser werden, wenn wir uns die Systeme auch in in Zukunft leisten wollen. Schließlich muss heute fast ein Arbeitnehmer allein eine Rente erwirtschaften. Früher waren es sechs Arbeitnehmer!

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei