Sehr geehrter Herr C.

unsere Aufgabe ist genau wie die Aufgabe der Medien die Kontrolle der Bundesregierung.

Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen. Der mit der Überschrift „Prüfergebnis“ versehene Schriftverkehr deutete darauf hin, dass die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert hatten, bevor eine intensive Prüfung des Sachverhalts und erst recht Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern – die eine Verlängerung wohl positiv gegenüber standen -, der Bundesnetzagentur oder auch der Fachgesellschaft für Reaktorsicherheit stattgefunden hatte. Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Umgekehrt konnten atomkraftkritische Nichtregierungsorganisationen frühzeitig zu diesem Thema vortragen und deren Zahlen und Daten sind wohl auch ungefiltert in das vorgefertigte „Prüfergebnis“ eingeflossen.

Insofern sind nicht wir in einer Bringschuld, sondern die Bundesregierung und insbesondere die Grünen-Minister Habeck und Lemke sind es. Schließlich hat man einmal mehr den Eindruck, dass die Welt so gestaltet wird, wie sie den Grünen gefällt und nicht wie sie gut für die Bürger ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei