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Warum machen wir es nicht wie die Niederlande und verbieten das private Silvester Feuerwerk zum Schutz der Bevölkerung, Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ??

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Frage von Susanna H. •

Warum machen wir es nicht wie die Niederlande und verbieten das private Silvester Feuerwerk zum Schutz der Bevölkerung, Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ??

Sehr geehrter Herr Frei, Sie haben einen Amtseid bei der Amtseinführung zum Wohle des Volkes geschworen. Doch was ist dieser Eid am 31.12. um 24:00 Uhr jeden Jahres wert ? Im Radio läuft den ganzen Tag die Meldung, dass die Polizei, der Rettungsdienst und die Feuerwehren in Alarmbereitschaft sind. Was für ein Irrsinn wenn eine Regierung nicht in der Lage ist so etwas zu unterbinden indem Sie einfach tätig wird und dem Beispiel der Niederlande folgt. Schluss mit dem privaten Feuerwerk zu Silvester ! Die Mehrheit der Bürger lehnt diese irrsinnige Knallerei und den damit verbundenen schweren Gefahren für Leib und Leben ab aber eine Regierung ohne Rückgrad ist nicht in der Lage so etwas endlich durchzusetzen. In Europa herrscht Krieg und wir ballern nur zum Spaß und verletzen Unbeteiligte oder verstümmeln uns selbst. Was ist das für eine kranke Politik ? Habt endlich die Courage zum Wohle des Volkes zu handeln.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Frau H.,

auch wenn ich noch nie Feuerwerkskörper gekauft oder mich an privaten Feuerwerken beteiligt habe, bin ich skeptisch, was die immer wieder aufkeimenden Verbotsdebatten betrifft. Generell gilt für mich, dass der entscheidende Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot wahrscheinlich nicht standhalten. In diesem Sinne halte ich nichts von einer Verbotspolitik, die die Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stellt und jegliche Traditionen streichen will. Umgekehrt ist für mich inakzeptabel, dass wenige Chaoten mit illegalen Feuerwerkskörpern, Schreckschusswaffen oder auch purer Aggression gegen Einsatzkräfte, andere Mitbürger und fremdes Eigentum unter Missachtung von Böllerverbotszonen etc. Silvester in Verruf bringen und großen Schaden anrichten. In meinen Augen haben wir eher ein Vollzugsdefizit und es bräuchte harte Strafen für die Täter, die anscheinend mit purer Lust auf Gewalt unsere staatliche Ordnung mit Füßen treten. Empfindliche Freiheitsstrafen dürften ganz sicher präventiv wirken. Hier sollten wir uns in der Debatte ehrlich machen. Denn was nutzen am Ende Böllerverbote, an die sich Chaoten auch in Zukunft nicht halten, während 99,9% der Menschen bestraft werden, obwohl sie friedlich und vernünftig feiern?

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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