Warum sollen Rentner*innen d. Minijobs weggenommen? Viele brauchen sie, um zu überleben, und habe schon jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt. Warum keine Ausnahme für Rentner?
Sehr geehrte Frau F.,
Sie sprechen von einer Empfehlung der Alterssicherungskommission. Die Koalition hat zwischenzeitlich entschieden, die Empfehlungen der Kommission in geltendes Recht umsetzen zu wollen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass auch sog. Minijobs zukünftig der Renten- und Sozialversicherungspflicht unterliegen sollen. Auch eine höhere Besteuerung ist vorgesehen. Die Einzelheiten und die konkrete Ausgestaltung der Änderungen bleiben aber natürlich dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.
Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war.
Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.