Warum veranlassen Sie keinen Spritpreis Deckel? In anderen Ländern ist dies auch möglich. Die Senkung der Mineralöl Steuer von 17 Cent für 2 Mon. beträgt ca. 27 Euro. Ist das eine Entlastung?
Guten Tag, für mich als Bürgerin ist das in keiner Weise eine Entlastung. Aktuell steigen die Spritpreise wieder. Warum haben Sie keine Notfall Lösung? Diese minimale Ersparnis kommt auch überhaupt nicht beim Bürger an. Wann kommt eine tatsächliche Entlastung??
Sehr geehrte Frau S.,
das Energiesofortprogramm entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen kurzfristig durch eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter. Zudem wird das Kartellrecht gestärkt, damit Preisentwicklungen transparenter werden und Missbrauch schneller erkannt wird. Langfristig setzt die Regierung auf den Ausbau heimischer Energiequellen, erneuerbarer Energien und europäischer Stromnetzverbindungen, um die Versorgung nachhaltiger und unabhängiger zu machen. Insofern existiert eine klare Perspektive auf eine weiterführende Entlastung. Klar ist aber auch, dass Angebot und Nachfrage entscheidend für die Preisbildung sind. Insofern kommt einem Ende der Blockade von Hormus die entscheidende Rolle für die Normalisierung des Ölpreises zu. Jeder staatliche Eingriff ist teuer und kostet viel Geld, das an anderer Stelle fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Und ebenso klar ist für mich, dass in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht alles finanziert werden kann, was wünschenswert ist. Insofern würde ich mir in unserer Gesellschaft insgesamt deutlich mehr Kraft und Bereitschaft wünschen, den aktuellen Status quo zu hinterfragen.
Ich persönlich wünsche mir manchmal ein noch höheres Tempo, weiß aber auch, dass aus gutem Grund unsere demokratischen Gesetzgebungs- und Abstimmungsprozesse nicht über Nacht erledigt sein können.
Dabei ist es für mich wichtig, dass wir Menschen in schwierigen Situationen – etwa Eltern im Minijob, die Kinder betreuen – besonders betrachten und verlässliche Lösungen schaffen, damit niemand plötzlich ohne Absicherung dasteht.
Wir lassen uns nicht "treiben", sondern verhandeln hart, um den Koalitionsvertrag umzusetzen und Deutschland voran zu bringen.