Warum wird der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung von der Bundesregierung nicht auf die gesetzlich vereinbarte Quote erhöht?
Die jüngste Debatte über eine Erhöhung des Rentenalters und eine Senkung der Rentenzahlungen ist vor dem Hintergrund der Säumnisse bei den Bundeszuschüssen nicht nachvollziehbar. Die deutsche Rentenversicherung hat die Bundesregierung wiederholt gemahnt, ihre Finanzierungspflichten zu erfüllen und die Rentenkasse nicht für versicherungsfremde Leistungen zu bemühen!
Sehr geehrter Herr A.,
man steht immer vor der Herausforderung, finanzielle Ausgewogenheit zu wahren und gleichzeitig den Bedürfnissen der Rentner gerecht zu werden. Insofern ist eine sofortige und vollständige Erhöhung des Zuschusses aus der heutigen Perspektive des Staates und der Regierung nicht immer die bevorzugte Lösung, obwohl sie möglicherweise manchen aus rein sozialpolitischer Sicht sinnvoll erscheinen mag. Unabhängig von der individuellen Sichtweise ist aber doch klar: Der Blick auf die Finanzierung der Rentenversicherung erfordert nicht eine Erhöhung des Bundeszuschusses, sondern auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, um es langfristig finanziell stabil zu halten. Bereits heute zahlen die Steuerzahler einen Zuschuss in Höhe von rund 120 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung. Das macht immerhin ca. ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts aus. Daran kann man sehen, dass es hier nicht mehr viel Spielraum gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
