Warum zerstören Sie im PNOG die Versorgung aus einer Hand, indem professionelle Pflegedienste ab 2027 von Betreuung/Haushaltshilfe ausgeschlossen werden und so Hunderttausende ins Leere fallen?
Sehr geehrter Herr Frei,
wenn professionelle Pflegedienste die Alltagsbetreuung nicht mehr über das neue Sozialraumbudget abbilden dürfen, bricht die ambulante Versorgung ab 2027 zusammen. In der Praxis nutzen Dienste Kombinationsleistungen, um Pflege und Haushaltshilfe aus einer Hand anzubieten. Es ist unmöglich, Hunderttausenden Betroffenen bis zum Jahreswechsel ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer zu organisieren – diese Strukturen existieren in der Breite gar nicht.
Es liegt der Verdacht nahe, dass hier eine bewusste bürokratische Hürde eingezogen wird. Das Ziel scheint zu sein, den Abruf des versprochenen Budgets künstlich zu blockieren, um die Kassen auf dem Rücken der Schwächsten zu sanieren. Das ist schäbig. Dann sollte man zumindest den Mut haben, offen zu sagen, dass man sich das Budget nicht leisten kann, statt funktionierende Strukturen zu zerstören. Werden Sie sich für eine Öffnungsklausel einsetzen, die Diensten diese Abrechnung weiter erlaubt?
Sehr geehrter Herr S.,
die von Ihnen gezogene Schlussfolgerung teile ich nicht. Ambulante Pflegedienste werden durch das PNOG nicht von Betreuung oder hauswirtschaftlicher Versorgung ausgeschlossen. Diese Leistungen können weiterhin über das Sachleistungsbudget erbracht werden. Das neue Sozialraumbudget soll dagegen gezielt anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag stärken und steigt auf bis zu 175 Euro monatlich. Richtig ist aber, dass die Neuordnung funktionierende Versorgungsstrukturen nicht gefährden darf. Der Kabinettsentwurf befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Deshalb wird insbesondere zu prüfen sein, ob für etablierte Angebote Übergangs- oder Öffnungsregelungen erforderlich sein könnten, damit Versorgung aus einer Hand dort erhalten bleibt, wo sie sich bewährt hat. Diese Linie entspricht auch bisherigen Unionsantworten, die bei praktischen Versorgungslücken ausdrücklich Nachsteuerungsbedarf sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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