Label
Was bezweckt der Bundeskanzler, wenn er andere Länder 'barbarisch'* nennt, mangelhafte 'demokratische' Standards° kritisiert, und wenn er ausländische Regierungen als 'Diktaturen'^ bezeichnet?

Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU
100 %
642 / 644 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Günther A. •

Was bezweckt der Bundeskanzler, wenn er andere Länder 'barbarisch'* nennt, mangelhafte 'demokratische' Standards° kritisiert, und wenn er ausländische Regierungen als 'Diktaturen'^ bezeichnet?

* https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/friedrich-merz-russland-ist-im-zustand-der-tiefsten-barbarei-69965654fc148b255d14f5e6?utm_source=chatgpt.com

° https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/china-friedrich-merz-cdu-vorsitzender-bedrohung-deutschland-sicherheit-ukraine-nordkorea-geschaefte?utm_source=chatgpt.com

^ https://www.bild.de/politik/inland/nach-us-schlag-gegen-venezuela-merz-in-der-maduro-falle-695a628597d3bf6ef4f456ff

Zeigt das westliche Gesellschaftssystem mit seiner Polarisierung, Armut, Intoleranz und staatlichen Repressionen nicht ebenfalls Symptome von 'Barbarei'? Bedeutet die technokratische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zugunsten großer Banken nicht eine tiefe Erosion demokratischer Mitbestimmung? Verpflichtet nicht das 'Aggressionsverbot' des internationalen öffentlichen Rechts staatliche Regierungen darauf, Äußerungen zu unterlassen, die geeignet sind, 'freundschaftliche Beziehungen zu gefährden?

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr A.,

sicherlich ist die deutsche Diplomatie weitgehend bemüht, niemanden zu provozieren und ausgleichend zu wirken. Klare Worte oder Einordnungen sind aber mitunter notwendig oder werden bewusst gewählt. Schließlich erwartet der Bürger von seiner Regierung eine klare Haltung und Benennung der Dinge. Ich erachte dies auch als notwendig, um die eigenen Interessen zu definieren, zu adressieren und schlussendlich auch durchzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU

Weitere Fragen an Thorsten Frei