Was bezweckt der Bundeskanzler, wenn er andere Länder 'barbarisch'* nennt, mangelhafte 'demokratische' Standards° kritisiert, und wenn er ausländische Regierungen als 'Diktaturen'^ bezeichnet?
* https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/friedrich-merz-russland-ist-im-zustand-der-tiefsten-barbarei-69965654fc148b255d14f5e6?utm_source=chatgpt.com
° https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/china-friedrich-merz-cdu-vorsitzender-bedrohung-deutschland-sicherheit-ukraine-nordkorea-geschaefte?utm_source=chatgpt.com
^ https://www.bild.de/politik/inland/nach-us-schlag-gegen-venezuela-merz-in-der-maduro-falle-695a628597d3bf6ef4f456ff
Zeigt das westliche Gesellschaftssystem mit seiner Polarisierung, Armut, Intoleranz und staatlichen Repressionen nicht ebenfalls Symptome von 'Barbarei'? Bedeutet die technokratische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zugunsten großer Banken nicht eine tiefe Erosion demokratischer Mitbestimmung? Verpflichtet nicht das 'Aggressionsverbot' des internationalen öffentlichen Rechts staatliche Regierungen darauf, Äußerungen zu unterlassen, die geeignet sind, 'freundschaftliche Beziehungen zu gefährden?
Sehr geehrter Herr A.,
sicherlich ist die deutsche Diplomatie weitgehend bemüht, niemanden zu provozieren und ausgleichend zu wirken. Klare Worte oder Einordnungen sind aber mitunter notwendig oder werden bewusst gewählt. Schließlich erwartet der Bürger von seiner Regierung eine klare Haltung und Benennung der Dinge. Ich erachte dies auch als notwendig, um die eigenen Interessen zu definieren, zu adressieren und schlussendlich auch durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
