Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Frage. Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Schutz unserer Kinder ein ganz wichtiges Anliegen. Wenn Sie die Entwicklungen in diesem Feld verfolgen, wissen Sie, dass durch unsere Initiative in den letzten vier Jahren viele wichtige Fortschritte auf den Weg gebracht wurden. Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder. Wir als Union haben uns immer wieder vorausschauend positioniert, wie wir ganz konkret noch besser präventiv und repressiv gegen pädokriminelle Täter vorgehen können. Sicherlich kennen Sie unser Positionspapier aus dem Jahr 2019. Leider müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die SPD immer wieder gebremst hat und erst durch immer neue schreckliche Missbrauchsfälle sowie den damit verbunden öffentlichen Druck überhaupt bei den aus unserer Sicht notwendigen Verschärfungen mitgestimmt hat.

Gerne hätten wir noch weitergehende Veränderungen vorgenommen. Beispielsweise wollen wir die Möglichkeit für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern. Wir wollen dafür sorgen, dass verurteilte Straftäter, die sich an Kindern und Jugendlichen vergangen haben, nie wieder beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten dürfen. Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig. Und ganz zentral: Wir wollen eine europarechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einführen, um Täter besser zu ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Unsere über den heutigen Status Quo hinausgehenden Vorschläge können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei