Was wollen die Regierende konkret am am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz ändern?
Danke für Ihre Antwort vom 7.7.26 auf meine Frage zu von den Regierenden geplanten Änderungen am IFG.
Leider sind Ihre Antworten nur allgemein und nicht konkret genug.
Darum bitte ich Sie um konkrete Antworten auf folgende Fragen:
1.
Sollen nach ihren Plänen Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen?
Wenn ja, warum nicht?
2.
Sollen Antworten auf Fragen nach dem IFG Geld kosten?
Wenn ja, wieviel soll es für wen kosten? Staffelung?
Bedeutet das denn nicht auch, dass der oder die, die viel Geld haben, mehr Informatioe erhalten?
3.
Wollen sie mit den geplanten Änderugen auch erreichen, dass Fälle wie die Ihres Parteigenossen Amthor, der sich bekanntlich als Lobbyist betätigt hatte, der Öffentlichkeit nicht mehr so schnell bekannt werden?
4.
Wenn sie diese, von mir angefragten Äderungen durchsetzen, ist das dann nicht eine Beschränkung des Rechts auf Auskunft für die Bürger?
Sehr geehrter Herr C.,
ich bin überzeugt, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird. Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen. Gleichzeitig sollen die Regeln so angepasst werden, dass das IFG wieder stärker seinem eigentlichen Zweck dient. Detailfragen, die auch Sie zurecht stellen, werden im Gesetzgebungsprozess behandelt und auch beantwortet werden. Aktuell gibt es lediglich eine Absichtserklärung, die Sie im Internet in vollem Wortlaut nachlesen können unter der laufenden Nummer 32 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2445592/b2d92763d7006427377e3d0df4102c57/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1).
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bei allem Verständnis für Ihre Sorgen um die Kindervorsorge bzw. die Versorgungsqualität ist klar: Wir brauchen strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.
Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war.