Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung in Brüssel zur Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich gegen anlasslose Chatkontrolle ein?
Sehr geehrte Frau L.,
die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Deshalb war und ist es uns ein Anliegen, die bisherigen Interims-Lösungen zu verlängern und bestenfalls rechtssicher zu verstetigen. Trotz der aktuellen Einigung in Brüssel bedarf es weiterer Schritte. Im Übrigen ist aktuell eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, nicht angedacht oder wird gar praktiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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