Werden die Steuervorschläge für Zucker, Tabak und Spirituosen von der GKV-Kommission übernommen? Der Kanzler hat angekündigt, die Vorschläge der GKV-Kommission umzusetzen.
Guten tag Herr frei,
Heute morgen hat der Kanzler gesagt das die Vorschläge der GKV-Kommission umzusetzen werden, heißt das auch die endlich die Steuervorschläge für Zucker, Tabak und Spirituose?
Wenn nein, warum nicht?
Freundliche Grüße
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren. Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen. Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten. Die Bundesregierung wird am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Dass ich dem nicht vorgreife, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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