Wie können Sie die Dauer zur Umsetzung der Amtsangemessenen Alimentation noch begründen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Beamtinnen und Beamte, sowie Soldaten warten seit Jahren auf eine Umsetzung der Amtsangemessenen Alimentation. Beamte sind zur Treue, Loyalität gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet. Soldaten schwören, die Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen. Jedoch macht sich weiterhin immer größerer Unmut bemerkbar wann denn nun die Amtsangemessene Alimentation umgesetzt wird. Es darf nicht sein, dass Beamte und Soldaten weiterhin auf die Umsetzung warten müssen da auch der Dienstherr die Pflicht hat, Gerichtsurteile umzusetzen. Was ist Ihre Begründung für diese Dauer zur Umsetzung und wann kann mit einem Entwurf bzw. Eckpunkten gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr L.,
ich bin bei Ihnen: Auch wir hätten uns eine möglichst zügige Lösung noch in der letzten Wahlperiode gewünscht. Dies war aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen allerdings nicht mehr möglich. Wir dagegen haben uns dem Thema bereits angenommen: Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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