Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Frei,
In Hinblick auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., welches heute veröffentlicht wurde, für wie notwendig erachten Sie ein AfD Verbotsverfahren?
Viele Grüße aus Südthüringen
Tina B.
Sehr geehrte Frau B.,
Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, die politischen Ursachen für den Zuspruch zur AfD zu bekämpfen und die Menschen mit guter Politik zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die sich an den erworbenen Entgeltpunkten orientiert; deshalb werden die laufenden Renten grundsätzlich prozentual angepasst.
Wenn ich im politischen Sprachgebrauch vom Mittelstand aus dem Schwarzwald spreche, meine ich in der Regel vor allem kleine und mittlere Betriebe aus der Region — oft Familienunternehmen, Handwerk und Zulieferer.
Am Ende entscheiden die einzelnen Unternehmen, welche Arbeitsplätze sie anbieten können bzw. benötigen. Unser Ziel als Union ist neues Wirtschaftswachstum und damit auch neue Arbeitsplätze - unabhängig von einzelnen Branchen!
Da das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht begonnen hat, machen Spekulationen in meinen Augen keinen Sinn.