Wie vereinbaren Sie Ihre Kritik an der Work-Life-Balance der Bürger mit dem ethischen Grundsatz, dass die eigenen Maßstäbe an Fleiß und Aktendisziplin auch für das Handeln der Politik gelten müssen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie mahnen regelmäßig eine höhere Arbeitsmoral der Bürger an. Zugleich äußerten Sie auf einem IHK-Forum, die Aktenarbeit im Kanzleramt habe Ihnen zu wenig Raum für Bevorzugtes wie Debatten gelassen. In der Realwirtschaft (etwa bei Trumpf) wird jedoch betont, dass nicht fehlender Fleiß der Menschen oder Debattenarmut, sondern politische Versäumnisse die Wirtschaft bremsen.
Ethik und Staatskunst verlangen, dass Maßstäbe, die man an andere anlegt, auch für das eigene Handeln gelten müssen (im Sinne einer allgemeinen Maxime):
Warum messen Sie die Arbeitsmoral der Beschäftigten im Handwerk, in der Pflege oder in der Industrie an Grundsätzen, die Sie bei der verfassungsgemäßen Pflichtarbeit in der Exekutive als belastend empfinden?
Ist das Ausweichen auf Debatten statt der gründlichen Abarbeitung von Gesetzesakten aus Ihrer Sicht das richtige Vorbild, um den Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen
Richard P.
Sehr geehrter Herr P.,
ich halte es für wichtig, dass wir die Debatte über Arbeit und Leistung nicht verkürzen. Wenn ich auf die Bedeutung von Arbeit hinweise, dann nicht, um Menschen zu belehren oder ihnen ihre Lebensführung vorzuschreiben, sondern weil ein leistungsfähiger Staat und eine starke Wirtschaft auf Engagement, Verlässlichkeit und Verantwortungsbereitschaft angewiesen sind.
Fakt ist, dass in Deutschland der demografische Wandel immer stärker durchschlägt und somit immer mehr ältere Menschen versorgt und immer weniger junge Menschen arbeiten. In Summe müssen also weniger Arbeitnehmer durch Leistung dafür sorgen, dass wir unser Wohlstandsniveau halten. Das geht rein mathematisch nur durch mehr Leistung, Arbeit und Produktivität. Darüber müssen wir uns im Klaren sein oder eben bereit sein, Abstriche zu machen. Am Ende des Tages gibt es keinen bedingungslosen Wohlstand für alle. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.
Auch ich sehe durch meine tägliche Arbeit, dass die allermeisten Menschen in Deutschland sehr fleißig sind. Nur so konnten wir als kleines Land zu großem Wohlstand kommen. Aufgabe der Politik ist es nun, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir trotz Überalterung in Wohlstand leben können. Damit dies gelingt, muss sich Mehrarbeit mehr lohnen und Unternehmen müssen wieder stärker wachsen können. Dafür brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Anreize und ein Steuersystem, das Leistung belohnt. Es geht mir also um die Frage, wie wir Arbeit, Wohlstand und Freiheit besser miteinander vereinbaren. Wer arbeiten kann und etwas für sich in die Gesellschaft leisten will, soll gute Gründe haben, dies auch zu tun. Völlig falsch hingegen ist der Ansatz, alle Spielräume ausschließlich für konsumtive Umverteilung nach unten einzusetzen. Damit schmelzen wir unsere Innovationskraft und unseren Wohlstand sukzessive immer weiter ab.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.