Wird nun die Einbürgerungsreform komplett gestoppt?
Sehr geehrte Herr Frei,
Heute lese ich in Tagesschau.de:
"CDU fordert Stopp der Einbürgerungsreform
Stand: 02.11.2023 04:17 Uhr
Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine "Expresseinbürgerung" sende falsche Signale."
Was ist nun Ihre Stellung - wird es alles gestoppt? Wie ist es mit Menschen, die seit über 10 Jahre in Deutschland sind, haben keine Antiislamische, Antisemitische Meinungen - wann können solche einfache Menschen endlich mal deutsche Bürgerschaft beantragen, ohne alte Bürgerschaft abgeben zu müssen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus!
MfG
Herr P.
Sehr geehrter Herr P.,
seit Bekanntwerden der Pläne der Ampel für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir uns dagegen ausgesprochen, weil damit die Anforderungen an Integration noch weiter abgesenkt werden sollen. Auch angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den importierten Antisemitismus auf unseren Straßen sehen wir uns darin bestärkt, dass dieser Weg falsch ist. Falsch verstandene Toleranz und die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft führen in eine Sackgasse und gefährden unsere Demokratie. Wir müssen stattdessen über notwendige Integrationsanstrengungen von Migranten und ein Bekenntnis zu unseren Werten, zur Demokratie und unserem Rechtsstaat sprechen. Ganz zentral ist das Erlernen der deutschen Sprache.
Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung ihren Blick auf das Thema neu justieren wird. Ob und wie das geschieht, kann aber nur von SPD, Grünen und FDP bestimmt werden.
Umgekehrt ist aber auch klar, dass wir ein freiheitliches und offenes Land sind, das Menschen willkommen heißt, die sich einbringen wollen und die hier geltenden Normen respektieren. Wer die Voraussetzungen dafür erfüllt, ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen
Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.
Dort war im Übrigen die einhellige Haltung der Mediziner, dass Cannabis gerade im Alter bis 25 Jahren tiefgreifende und dauerhafte Psychosen verursachen kann, weshalb eine Legalisierung ab 18 der völlig falsche Weg sei.