Foto: Tobias Koch
Eine Behandlung in Deutschland erfolgt in aller Regel nur dann, wenn eine Kostenübernahme des Patienten oder des Herkunftsstaates vorliegt. Nach meinem Wissen ist das bei dem vorliegen Fall so. Der Steuerzahler in Deutschland wird durch diese Vorgehensweise nicht belastet.
Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll
Für die CDU spricht aus meiner Sicht: Wir stehen für eine starke Wirtschaft, innere Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat – also für ein Land, das funktioniert
Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist
Der Weg von Beitragserhöhungen allein wäre falsch und wettbewerbsmindernd. Wir setzen deshalb vor allem auf ein Zusammenspiel aus Beschäftigung, längerer Erwerbsbeteiligung, mehr kapitalgedeckter Vorsorge und einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die Beitragsbasis stärkt.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.