Frage von Monica H. • 28.10.2022
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CDU
• 28.10.2022

Ob diese Verwaltungspraxis dem Unionsrecht standhält, wird sich zeigen müssen, schließlich gibt es hinreichend Rechtsprechung des EuGH in anderen Fällen, in denen beschränkt Steuerpflichtige auch andere soziale Vergünstigungen in Deutschland erhalten müssen, weil sie nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig werden

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CDU
• 26.10.2022

auch wir teilen die kritische Sichtweise des Bundesrechnungshofes, weshalb wir am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion explizit gegen den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt haben.

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CDU
• 28.10.2022

Die Formulierung in den FAQ, dass man in Deutschland wohnen oder hier einen gewöhnlichen Aufenthalt hat und unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein muss, um in den Genuss der Energiepreispauschale zu kommen, lässt in meinen Augen andere Interpretationen zu

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