Dazu stehe ich und auch mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach Afghanistan und Syrien abschieben werden – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir vereinbart, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Unabhängig davon habe ich im Sommer 2023 vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen.

Meine Haltung dazu ist klar: ein kaum durchzusetzendes generelles Böllerverbot, das alle Menschen gleichermaßen unter Generalverdacht stellt, widerspricht unserer freiheitlich organisierten Gesellschaft.

Die Grundvergütung der Abgeordnetendiäten in Frankreich ist aufgrund verschiedener Faktoren niedriger als in Deutschland. Entscheidend dürften am Ende aber die unterschiedlichen politischen Traditionen sein.

Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend

Social Media ist heute ein notwendiger Baustein in der politischen Kommunikation, da man viele Menschen vor allem über dieses Medium erreicht. Ob man es gut findet oder nicht, Politik passt sich damit der Lebenswirklichkeit der Menschen an.