Große multinationale IT-Konzerne wie Amazon, Apple und Google verdienen Milliarden in Europa - und zahlen dafür kaum Steuern. Oft sind diese Konzerne in Ländern angesiedelt, die bewusst niedrige Steuersätze verlangen, um ein besonders attraktiver Standort für die Konzerne sein zu können. Gegen das Risiko, andernfalls Arbeitsplätze zu verlieren, sind einzelne Mitgliedstaaten oft machtlos. So muss die Europäische Kommission beispielsweise regelmäßig Konzerne wie Google und Apple dazu verdonnern, ihren fairen Steueranteil an das irische Finanzamt zu zahlen. Dabei bieten diese Konzerne ihre Dienste europaweit an - die Hürden, grenzüberschreitend im europäischen Binnenmarkt zu handeln sind für Online-Dienste viel geringer als etwa für den Handel mit Waren oder klassischen Dienstleistungen.
Deswegen brauchen wir unbedingt eine europaweite Digitalsteuer. Die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind in dieser Frage etwas zaghaft, weil sie auf eine globale Lösung auf OECD-Ebene hinarbeiten wollen. Tatsächlich wäre eine globale Digitalsteuer die optimale Lösung - aber die Vereinigten Staaten zeigen sich von der Idee nicht besonders begeistert. Einige fürchten, dass eine unilaterale, nur den EU-Markt betreffende Digitalsteuer zu Handelsstreitigkeiten zwischen Europa und den USA führen könnte.
Ich finde aber, dass wir uns nicht von Silicon Valley erpressen lassen sollten. Die Kommission hat angekündigt, für den Fall, dass die Verhandlungen für eine globale Digitalsteuer ins Leere laufen, zum Ende des Jahres einen eigenen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegen zu wollen - die dann auch als Eigenmittel direkt in den EU-Haushalt fließen würde. Dieses Vorgehen unterstütze ich.