Ist es verpflichtend, dass auch langgediente Politiker, bei einem Anfangsverdacht auf Gesetzesverstöße, die Untersuchung transparent begleiten und unterstützen und nicht behindern müssen?
Sehr geehrter Herr Wölken,
ich lese, die Justiz ermittelt gegen Frau von der Leyen wegen folgender Straftatbestände:
- Aneignung von Funktionen
- Vernichtung öffentlicher Urkunden
- Korruption
quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-deals-erste-klage-gegen-ursula-von-der-leyen-li.340127
1. Gibt es schonen einen Stand zu den Ermittlungen?
2. Warum findet das in den Medien kein Echo, wo gerade Transparenz in eine Demokratie, ganz besonders bei politischen Führungspersonen, so wichtig ist, wie der Fall der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili zeigt.
3. Warum hat Herr Weber, der als Spitzenkandidat antrat und gewählt wurde den Posten als Ratspräsident nicht erhalten, dafür Frau von der Leyen, die nicht gewählt wurde und als deutsche Verteidigungsministerin sich auch keine Reputation erarbeit hat?
Leider finde ich auch hierzu keine transparente Antwort im net.
Herr Wöken, da ich auf Transparenz in der Politik zähle, bitte ich um Ihre Beantwortung.
Heike R.
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