(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)
Antwort 08.11.2018 von Tiemo Wölken SPD
Antwort 31.08.2018 von Tiemo Wölken SPD
(...) Wenn Uploadfilter nun aber darüber entscheiden, was online erscheinen darf und was nicht, ist die Meinungsfreiheit unmittelbar gefährdet. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. (...)
Antwort 29.01.2018 von Tiemo Wölken SPD
(...) Ich werde die Verhandlungen mit großer Aufmerksamkeit im Umweltausschuss begleiten und mich dafür einsetzen, dass das Prinzip "Verursacher zahlt" besser umgesetzt wird – Wasserwerke und VerbraucherInnen bezahlen aktuell die Kosten der Überdüngung, die nicht nur die Trinkwasser-Aufbereitung erschwert und gesundheitliche Risiken birgt, sondern auch unsere Umwelt erheblich belastet. (...)