Sehr geehrte Frau Hieber,

zur Praxis der Mietobergrenzen kann ich mich nicht äußern, weil ich mich damit leider nicht gut genug auskenne - dass Mietkosten nicht unbegrenzt und ohne Kontrolle übernommen werden, halte ich politisch jedoch für richtig, das muss immer im Einzelfall geprüft werden. Das kann hier nicht geschehen, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Was die Entlohnung für solche Jobs angeht: Ich setze mich dafür ein, das Hartz-IV-System im Sinne eines Bürgergelds (liberales Bürgergeld nach Mitschke) so weiterzuentwickeln, dass jeder Bürger ein Anrecht auf eine Grundversorgung hat, sofern er das nicht selbst erwirtschaften kann. Ich bin der Überzeugung, dass dies der Sinn der Vorgaben ist, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen aus dem Grundgesetz abgeleitet hat, die mir sehr genau angesehen habe und die ich für unsere Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft für eine wertvolle Weiterentwicklung halte.

Ich glaube auch, dass wir auf dem von mir favorisierten Weg viel Bürokratie, die durch Kontrolle entsteht, einsparen können und diese Summe besser in die Leistungen selbst fließen sollte. Weiter setze ich mich dafür ein, dass oberhalb dieser Grundsicherung progressiv Steuern und Sozialabgaben (bei niedrigen Eingangsquoten) abgeführt werden müssen, weil dann jeder, der arbeitet (und sei es auch nur teil- oder zeitweise), auch grundsätzlich immer mehr zur Verfügung hat, als der, der das nicht tut.

Eine gewisse Steuer- und Abgabenlast entsteht dann allerdings auch (wie bei jedem anderen Arbeitnehmer und Leistungserbringer auch - Sie müssen auch immer daran denken, dass den meisten Steuerzahlern deutlich mehr abgezogen wird, als sie selbst aus irgendeinem Topf erhalten, um denen helfen zu können, die keine Wirtschaftsleistung erbringen können). Diese Last sollte dann aber über die verschiedenen Gruppen (Studenten, Rentner, ALGII-Bezieher etc.) gleichmäßig ausgestaltet sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position hier verständlich machen konnte,

mit freundlichen Grüßen

Till Mansmann