Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.

Die Erfolge des Tickets sprechen für sich: Seit der Einführung am 1. Mai konnten wir rund eine Million Neukunden für den ÖPNV gewinnen. Zudem stieg die Zahl der Abonnenten, die sich fest an den ÖPNV binden. Das bedeutet weniger Gelegenheits- und mehr Alltagsnutzung des klimafreundlichen ÖPNV!

Wasser, insbesondere Trinkwasser, ist eine wertvolle Ressource. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition haben wir uns deshalb darauf verständigt, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Nationale Wasserstrategie zu erarbeiten.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 wurde eine Abgabe für fossile Energieunternehmen eingeführt.

Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit.

Ursache ist das Merit-Order-Prinzip, bei dem der teuerste Stromanbieter den Mindestpreis festlegen kann, um seine Kosten decken zu können