Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
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Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Sehr geehrter Herr Steffen,

das Problem terroristischer Nazi-Gruppierungen in der Ukraine und deren aktuell offenbar wachsende Teilnehmerzahlen wurde erstaunlich selten, aber dennoch verschiedentlich berichtet,
u.A. vom Atlantic Counsil
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

und von Time
https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Können wir sicherstellen, dass diese Gruppierungen, insbesondere das Asow-Regiment, das ja Teil des ukrainischen Militärs ist, nicht von den Waffenlieferungen profitieren?

Ist in Ihren Augen Kritik am Verhalten dieser Gruppierungen ausschließlich russischer Propaganda zuzuordnen?

Sehen Sie eine Gefahr für den Westen aufgrund der zunehmender Rekrutierungen und internationaler Verbindungen dieser Gruppierungen?

Und wie ist ihr Konzept, damit umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Stefan R. am
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr R.,

wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Und wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts.

Gibt es in der Ukraine Rechtsradikale? Ja, wie in jedem anderen europäischen Land auch – und nicht zuletzt in Russland. Aber weder sind rechtsradikale Kräfte im ukrainischen Parlament, noch an der ukrainischen Regierung beteiligt, und diese demokratischen Institutionen gilt es zu unterstützen.

Der von Ihnen zitierte Artikel des Atlantic Council stammt im Übrigen aus dem Juni 2018, Wolodymyr Selenskyj wurde jedoch erst 2019 zum Präsidenten gewählt und die von ihm gegründete Partei Sluha narodu gewann bei den Parlamentswahlen im selben Jahr die absolute Mehrheit. Die Verhältnisse in der ukrainischen Politik haben sich daher zwischenzeitlich grundlegend verändert.

Mit freundlichen Grüßen,

Till Steffen

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