Sehr geehrter Herr Sielmann,

das Projekt ist insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierungsoffensive der Stadt Hamburg von großer Bedeutung und soll zeitnah umgesetzt werden. Hamburg ist für angehende Jurist*innen ein attraktiver Standort und wir wollen diese Sogwirkung noch verstärken, indem wir für moderne Bedingungen in Studium und Referendariat sorgen. Mit unserem Vorstoß haben wir eine Vorreiterinnenrolle bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung eingenommen. Deshalb strebt die BJV weiterhin die Einführung des elektronischen Staatsexamens im Jahr 2022 an. Um dies zu ermöglichen, haben wir, trotz der aufgrund der Pandemie angespannten Haushaltslage, mit unserem Haushaltsantrag dafür gesorgt, dass die Verpflichtungsermächtigung für die Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten auch für die jetzige Legislaturperiode verlängert wird: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75730/haushaltsplan_entwurf_2021_2022_einzelplan_2_hamburgs_zukunft_zu_allen_zeiten_klug_sozial_und_nachhaltig_gestalten_staatsexamen_2_0_die_digitalisierun.pdf
Unser Einsatz hat es ermöglicht, dass die BJV die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten fortsetzen kann. Hierbei ist wichtig, dass die Räumlichkeiten zentral gelegen und auch für Prüflinge aus den Bundesländern Schleswig-Holstein und Bremen gut erreichbar sind, die ebenfalls in Hamburg geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Till Steffen