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Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour

Henning Angerer

Dr. Till Steffen

Bündnis 90/Die Grünen
Abgeordneter Bundestag
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eingezogen über den Wahlkreis: Hamburg-Eimsbüttel
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Hamburg-Eimsbüttel
Wahlkreisergebnis
29,00 %
Wahlliste
Landesliste Hamburg
Listenposition
2
Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Hamburg-Eimsbüttel
Wahlkreisergebnis
29,00 %
Wahlliste
Landesliste Hamburg
Listenposition
2
64 %
14 / 22
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Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Frage an
Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
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  • Antwort

(...) Wann endlich setzen sie als zuständiger Justizsenator diesem Angriff auf das Demonstrationsrecht und unsere Verfassung endlich ein Ende ??? (...)

10. Februar 2020

(...) Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. (...)

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