Hamburg Wahl 2020 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) Wann endlich setzen sie als zuständiger Justizsenator diesem Angriff auf das Demonstrationsrecht und unsere Verfassung endlich ein Ende ??? (...)10. Februar 2020 (...) Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. (...)