Hallo Herr Tilmann Kuban, wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
ich wende mich an Sie als Bundestagsabgeordneten mit einer Frage zum aktuellen Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten.
Nach meinem Kenntnisstand liegt ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesministerium des Innern vor, der unter anderem Anpassungen der Besoldung sowie rückwirkende Nachzahlungen vorsieht.
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren:
- Wann ist die erste Beratung bzw. Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag geplant?
- Wann ist nach aktuellem Stand mit einer Abstimmung zu rechnen?
- Ist vorgesehen, dass das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2026 verabschiedet wird?
- Ab wann ist realistisch mit einer tatsächlichen Auszahlung (Nachzahlungen) zu rechnen?
Mir ist bewusst, dass sich Zeitpläne im parlamentarischen Verfahren ändern können. Dennoch wäre ich Ihnen für eine kurze Einschätzung des aktuellen Stands sehr dankbar.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
