Sehr geehrter Herr Kuban, wie würde die Union sicherstellen daß bei einer Mehrwertsteuererhöhung der abgesenkte Satz von 4% auf Nahrungsmittel bei den Bürgern ankommt?MfG Patrik B.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ware-ein-harter-brocken-cdu-sozialflugel-skeptisch-bei-moglicher-mehrwertsteuererhohung-15394533.html
Als Beispiel nehme ich hier die abgesenkte Gastrosteuer die sich nicht in gesunkenen Preisen wiederfindet.Im Gegenteil , die Preise steigen sogar.
https://www.fr.de/verbraucher/gastro-steuer-sinkt-doch-dehoga-boss-kommt-zu-bedrueckendem-fazit-94122469.html
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/verbraucher/kosten-gebuehren/id_101134186/senkung-der-gastro-steuer-das-hat-es-wirklich-im-restaurant-gebracht.html
Welche Entlastung soll also den Beziehern niedriger Einkommen, die einen sehr großen Teil ihrer Einkünfte zur Deckung der Lebenshaltungskosten benötigen, zugute kommen?
Wie garantiert die Union daß etwaige Entlastungen höher sind als die Mehrausgaben durch die steigende Mehrwertsteuer und voraussichtlich nicht sinkenden Preise beim Einkauf?
Zumal auch Kraft-und Heizstoffe deutlich teurer würden.
Um allen Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Plattform eine faire Chance zu bieten, Fragen zu stellen und auf diese auch zeitnah eine fundierte Antwort zu bekommen, bitte ich um Verständnis, dass auf Dauerfragesteller nicht weiter reagiert wird.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Zum Familienzuschlag ist vorgesehen, dass der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt und in die Grundgehaltstabellen integriert wird, um die Besoldungsstruktur systematischer auszugestalten.
Ich habe meiner Antwort vom 26. März 2026 nichts hinzuzufügen
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