Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die AfD lebt nicht von Lösungen, sondern von Angst, Wut und Ausgrenzung. Sie versucht jeden Tag, Menschen gegeneinander aufzubringen und das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Als SPD stehen wir für das Gegenteil - für ein Land, in dem alle frei und sicher leben können mit Respekt, Vielfalt und gleichen Rechten. Wir verteidigen ein offenes Zusammenleben, das niemanden ausgrenzt.

Auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt deutlich, wie groß die Gefahr ist, die von der AfD ausgeht. Sie machen klar: Die AfD ist verfassungswidrig. Deshalb braucht es ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Die zuständigen Verfassungsorgane müssen die nächsten Schritte für einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Für uns als SPD ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus fundamental. Er gehört zu unserer Geschichte, zu unseren Werten und zu unserem politischen Auftrag. Wer unsere Demokratie angreift, trifft auf zu jeder Zeit und an jedem Ort auf den klaren Widerstand von Sozialdemokrat:innen.

Viel wurde in letzter Zeit über die Brandmauer diskutiert. Für mich ist klar: Die Brandmauer nach rechts muss stehen. Wer sie aus kurzfristigem Kalkül abbauen will, trägt Verantwortung für die Folgen. Demokratische Verantwortung heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine gemeinsamen Mehrheiten und keine Legitimation rechtsextremer Politik. 

Zur Ehrlichkeit zum Verbotsverfahren gegen die AfD gehört aber auch: Derzeit besteht dafür jedoch weder im Bundestag noch innerhalb der Bundesregierung eine Mehrheit. Gemeinsam mit vielen Kolleg:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen wir weiterhin, Überzeugungsarbeit unter anderem bei unserem Koalitionspartner, der Union, zu leisten und damit eine Mehrheit herzustellen. 

Gleichzeitig ist es so, dass ein Parteiverbotsverfahren allein nicht ausreicht, um der Bedrohung durch Demokratie- und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken. Bildungs- und Aufklärungsarbeit, ein funktionierender Staat sowie mehr soziale Gerechtigkeit sind weitere zentrale Aspekte im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Ich möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz unserer Demokratie sämtliche demokratischen Mittel sorgfältig prüft und – wo geeignet – einsetzt.

Beste Grüße

Tim Klüssendorf