Frage von Thomas D. • 04.07.2026
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Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Mathias D. • 03.07.2026
Lebensarbeitszeit und Krankmeldung: Warum wird mir da das Vertrauen entzogen und ich muss mich sofort bei meinem Hausarzt melden, wenn es mir schlecht geht.
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Jan B. • 03.07.2026
Der Eingriff in das informationsfreiheitsgesetz ebnet Wege um Korruption zu vertuschen und zu verschleiern. Wie stehen Sie zu diesem harten Eingriff in die öffentliche Kontrollinstanz?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 14.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.