Die Überprüfung eingegangener Einsprüche liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Erfolgsgeschichte unseres Landes und Wohlstands hängt unzertrennlich mit Migration zusammen, das sollten alle verstehen.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.

Als SPD müssen wir wieder glaubhaft die Partei werden, die sich für Gerechtigkeit und eine Entlastung der großen Mehrheit einsetzt.