Maximilian König
Inzwischen ist entschieden: Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in namentlicher Abstimmung beschlossen. Für die von Ihnen angesprochene Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das: Sie wird 2027 zusätzlich zur regulären jährlichen Anpassung einmalig um 300 Euro im Monat angehoben – und zwar dauerhaft wirksam, weil von diesem höheren Niveau aus in den Folgejahren weiter dynamisiert wird.
Die Umsetzung unserer Vorhaben in Sachen klare Sprache verantworten wir als Partei- und auch Fraktionsspitze gemeinsam.
Die SPD setzt auf erneuerbare Energien, die der Schlüssel zu wirksamem Klimaschutz, Versorgungssicherheit und langfristig stabilen Energiepreisen sind.
Selbstverständlich ist es unser Anspruch, als SPD bei kommenden Wahlen ein überzeugendes und klares Programm vorzulegen.
Nein, von dieser Idee halte ich nichts. Solch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts halte ich für völlig falsch.
Als SPD haben wir Vorschläge für Reformen gemacht. Wir wollen etwa die Finanzierung gerechter gestalten und perspektivisch mehr Einkommensarten einbeziehen.