B90/Die Grünen Bayern haben bereits im April 2025 einen Gesetzesvorschlag zum IFG eingebracht. Leider finde ich nicht, ob und wie darüber im Landtag entschieden wurde.
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/inneres-recht/transparenzgesetz-als-demokratiebooster/
Wir vom OV Salzachtal B90/Die Grünen (salzachtal@gruene-traunstein.de) unterstützen natürlich diese Forderung! Wir haben nun öfters eine Bürgeranfrage dazu und würden es gerne zum Thema eines nächsten Stammtisches wählen. Vielen Dank für eine Rückmeldung im Voraus!
Unser Vorschlag für ein Bayerisches Trasnparenzgesetz (BayTranspG) wurde in der Plenarsitzung am 23.7.2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AFD abgelehnt. SPD und natürlich wir Grüne haben dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Auf der Homepage des Bayerischen Landtags sind in der Dokumentensuche noch weitere Unterlagen zu finden: https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen?dokumentenart=Drucksache
Hierzu einfach die Drucksachennummer des Gesetzentwurfs 19/6377 eingeben.
Ich hoffe, ich konnte behilflich sein!
Mit freundlichen Grüßen
Tim Pargent
Weitere Fragen an Tim Pargent
Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Grundsätzlich muss sich bei der Rente etwas ändern, das haben die letzten Jahre und die jetzige Finanzsituation gezeigt. Die Rente mit 63 ist als Modell aus der Zeit gefallen und für die heute in den Arbeitsmarkt eintretende Generation nicht mehr realistisch.
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.