Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Frage wurde bereits ausführlich gestellt und liegt vor.
Sehr geehrte Frau Z.,
ja, die aktuelle Debatte gibt dem Thema Informationsfreiheit auch in Bayern noch einmal neue Dringlichkeit.
Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz. Das ist gerade in Zeiten von Desinformation und wachsendem Vertrauensverlust ein Problem.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben deshalb schon mehrfach versucht, ein Bayerisches Transparenzgesetz durchzusetzen; zuletzt mit einem eigenen Gesetzentwurf im April 2025 (diesen finden Sie hier) Darin geht es um einen verlässlichen Zugang zu staatlichen Informationen und darum, dass Behörden Informationen stärker proaktiv und digital veröffentlichen. Leider ist unser Vorstoß bislang an den Regierungsfraktionen gescheitert.
Die aktuelle Diskussion um das IFG ist deshalb aus meiner Sicht auch eine gute Gelegenheit, das Thema in Bayern wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Unsere Position ist klar: Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Jetzt liegt es an der Staatsregierung, endlich ernsthaft darüber zu sprechen, wie Bayern beim Thema Informationsfreiheit aus dem Schlusslicht-Dasein herauskommt.
Weitere Fragen an Tim Pargent
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Grundsätzlich muss sich bei der Rente etwas ändern, das haben die letzten Jahre und die jetzige Finanzsituation gezeigt. Die Rente mit 63 ist als Modell aus der Zeit gefallen und für die heute in den Arbeitsmarkt eintretende Generation nicht mehr realistisch.
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.