Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Frage wurde bereits ausführlich gestellt und liegt vor.
Weitere Fragen an Tim Pargent
Entscheidend ist für mich weiterhin, dass die unabhängige Justiz ihre Arbeit ohne politischen Druck und ohne Vorfestlegungen erledigen kann.
Grundsätzlich muss sich bei der Rente etwas ändern, das haben die letzten Jahre und die jetzige Finanzsituation gezeigt. Die Rente mit 63 ist als Modell aus der Zeit gefallen und für die heute in den Arbeitsmarkt eintretende Generation nicht mehr realistisch.
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.