Sehr geehrter Herr Pargent, am 5.4.2023 wurde vom Kabinett ein Gesetzentwurf zur WÄRME-Preisbremse eingebracht. WANN ist mit einem Beschluss im Bundestag zu rechnen, wann ist er Gesetz?
Wir haben in unserem Privathaushalt eine elektrisch betriebene Heizung, dafür einen separaten Zähler,
zahlen 40 (bzw. 43,80) ct/kwh (Stadtwerke Kulmbach) und erwarten die Deckelung auf 28 ct/kwh.
Wird ein Antrag nötig werden?
Wird die Änderung rückwirkend sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
und beste Grüße aus Kulmbach
Helga P.
Sehr geehrte Frau P.,
besten Dank für Ihre Nachfrage zu der Preisbremse für elektronische Heizungen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April durchläuft das Gesetz derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die erste Lesung im Bundestag hat Ende Mai stattgefunden. Vergangene Woche war die Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Energie und Klimaschutz. Die finale Verabschiedung im Bundestag steht also noch aus. Selbstverständlich behalten wir den weiteren Fortgang des Verfahren weiter im Blick.
Sobald ich hier nähere Informationen habe, gebe ich Ihnen gerne Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Pargent
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