Frage an Timm Kern bezüglich Verkehr

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Timm Kern
FDP
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Frage von Andreas H. •

Frage an Timm Kern von Andreas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kern,
mit Entsetzten und großem Unverständnis habe ich die Diskussion um die Minderung der Motorradlärms verfolgt.

Ich bin selbst seit 14 Jahren leidenschaftlicher Motorradfahrer. Aber ich bin auch der öfteren im Schwarzwald zu Wanderungen unterwegs. Daher kann ich Anwohner an beliebten Ausflugsstrecken verstehen, die sich gegen Lärmbelastung wehren.

Die jetzt vorgeschlagenen generellen Fahrverbote ausschließlich für Motorräder an Sonn- und Feiertagen kann ich jedoch nur mit einem Kopfschütteln kommentieren. Generell unterstütze ich die forderung nach leiseren Motorrädern in jedem Fahrzustand. Hier sehe ich aber großes versagen bei der Erstellung der Zulassungsvorschriften.
https://www.spiegel.de/auto/motorraeder-laermbelaestigung-in-der-kritik-a-6f35be7c-b411-4fb1-bbef-d944d1260cd9

Auch ist eine Engstirnige Betrachtung ausschließlich auf Motorräder in meinen Augen nicht vollständig. Da auch die Automobilhersteller in ihren „sportlichen“ Modellreihen in Sachen Sounddesign und Klappenauspuffanlagen der Motorradindustrie in nichts nachstehen. Des weiteren sehe ich auch den Kontroll und Strafdruck in Deutschland als nicht hoch genug an. Daher kann ich hier den Bundesverband der Motorradfahrer in seiner Argumentation vollständig unterstützen.
https://bvdm.de/politik-und-leistungen/fema-umwelt-verkehrspolitik-gesetzgebung/artikel/2020_Gesetzentwurf_Bundesrat.php

Ein Blick in die Berichterstattung jenseits der Grenzen zeigt auch welches kümmerliche Bild diese Diskussionen und unsere Gesellschaft nach außen abgibt. Ist es wirklich das was sie als Volksvertreter nach außen tragen wollen? Anstatt durch gute Behördliche Arbeit bei Zulassungsvorschriften und Bereitstellen der nötigen Ressourcen der Exekutive (Polizei) unsere Gesellschaft zusammen zu halten, Spaltung durch undurchdachte und diskriminierende Gesetztes vorhaben?
https://www.moto.ch/deutschland-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen/

Ich frage mich auch ob sich die Personen die diese Initiative ins Leben gerufen haben mit den möglichen Folgen beschäftigt haben. Das Motorrad ist in Deutschland weitestgehend ein Freizeitverkehrsmittel für Ausflüge und Urlaube. Sollte ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot kommen wird dies verheerende Folgen für die Motorradhersteller, Motorradhändler, Zubehörhändler usw. haben.

Da kann ich nur aufrufen der Petition zu folgen.
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2

Ich würde mich sehr über eine Stellungsnahme und ihre persönliche Meinung und den Standpunkt ihrer Partei zu diesem Thema freuen.

Vielen Dank im Voraus
A. H.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie nehmen Bezug auf den Beschluss des Bundesrats vom 15. Mai 2020. Den ursprünglichen Antrag hatte das Land Nordrhein-Westfalen eingebracht. Darin war nicht von Fahrverboten die Rede, wie Sie hier sehen können: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/125-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

Diese wurde erst im weiteren Beratungsverlauf eingebracht, wie hier zu sehen ist: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0125-20.html.

Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Timm Kern, MdL

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