Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank, für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Innerhalb der Europäischen Union wird aufgrund Putins verbrecherischem Angriffskriegs auf die Ukraine das erste Mal die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie angewendet. Der Deutsche Bundestag hat die entsprechenden Regelungen für Deutschland beschlossen. Hiernach bekommen ukrainische Geflüchtete europaweit und ohne Asylverfahren Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zu medizinischer Versorgung und auch zu Sozialleistungen wie dem Bürgergeld.

Das Bürgergeld stellt eine staatliche Leistung dar, die für ein menschenwürdiges Grundeinkommen der in Deutschland lebenden Personen sorgen soll. Es wird von den Jobcentern ausbezahlt. Die Regelbedarfe sind für alle Antragsberechtigten gleich. Hinzu kommen unterschiedliche Leistungen hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft und Heizung.

Das Bürgergeld wird unabhängig von den zuvor erbrachten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung ausbezahlt. Wer über die Arbeitslosenversicherung versichert ist, bekommt zunächst kein Bürgergeld, sondern Arbeitslosengeld. Diese beiden Leistungen sind voneinander zu unterscheiden.

Das Arbeitslosengeld beträgt 60% (ohne Kinder) bzw. 67 % vom letzten Nettogehalt und die Agentur für Arbeit übernimmt zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge für die Kranken- Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung. Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist daher in der Regel höher als die Leistungen aus dem Bürgergeld. Die Dauer der Versicherungsleistung hängt davon ab, wie lange zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erbracht wurden.

Herzliche Grüße

Ihr Timo Schisanowski