Nachfrage bzgl. Ihrer Rückmeldung zu: Warum behebt die SPD nicht den katastrophalen Zustand bei der Versorgung mit ambulanten Psychotherapie?
Sehr geehrter Herr Schisanowski,
zu erst einmal vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu der o. g. Frage, die jedoch keine Antwort auf meine Frage ist.
Soweit ich mich erinnern kann, ist es möglich, in diesem Format (konkretisierende) Nachfragen zu stellen. Das möchte ich hiermit tun: Was wird die SPD in dieser Legislaturperiode konkret gesetzlich unternehmen, um den gravierenden Mangel bei der Versorgung mit ambulanten Psychotherapieplätzen zu beheben? Und rechtlich gesehen: Hat die SPD die Möglichkeit auf den G-BA einzuwirken, die Kassensitze für Psychotherapeut:innen zu erhöhen?
Ich habe Ihre Rückmeldung analysiert, in der Sie andeuten, dass Therapieplätze derzeit möglicherweise nicht nach Dringlichkeit vergeben werden. Können Sie für diese Andeutung eindeutige belastbare Beweise vorlegen, dass sie zutrifft? Ich möchte ehrlich sein: So eine Aussage hätte ich eher von einem*einer Politiker*in aus der FDP erwartet.
Danke im Voraus für Ihre konkreten Antworten auf meine Fragen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich mit Interesse gelesen habe und Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Im Koalitionsvertrag haben wir uns verabredet, die psychotherapeutische Bedarfsplanung zu reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz deutlich zu reduzieren. Dabei wollen wir die Situation insbesondere für Kinder- und Jugendliche sowie für Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessern. Ebenso wollen wir die ambulante psychotherapeutische Versorgung für PatientInnen mit schweren und komplexen Erkrankungen deutlich stärken. Insgesamt planen wir, die Kapazitäten bedarfsgerecht, passgenau und koordiniert auszubauen.
Was den G-BA betrifft, so haben wir als SPD-Bundestagsfraktion darauf keine Einwirkungsmöglichkeiten.
Ihre Analyse bezüglich der Dringlichkeit teile ich nicht.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Während für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausschließlich die „Nominallohnentwicklung“ zählt, werden für die Rentenanpassung neben der „Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ (VGR) zwei weitere Faktoren mit einbezogen; nämlich die Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor
Da Bildungspolitik politisch auf Landesebene verantwortet wird, wenden sie sich gerne an die Verantwortlichen im Land NRW, z.B. an das Ministerium für Schule und Bildung und/oder an die jeweiligen BildungspolitikerInnen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag
Eine informative Übersicht über die Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten (Höhe, Systematik, Begründung u.s.w.) finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter nachfolgendem Link
In diesem Kontext setze ich mich nachdrücklich für einen grundlegenden Paradigmenwechsel ein, nämlich die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung