Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund, dass diese so lange vorbereitete Planung nunmehr schon sehr weit fortgeschritten ist, ist davon auszugehen, dass sie auch zu Ende geführt wird.

Die Antwort Deutschlands und Europas auf den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands ist richtigerweise eine umfassende humanitäre, militärische und finanzielle Unterstützung. Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, so zutreffend Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Bund tätigt Ausgaben vor allem für die Gemeinschaft. Einnahmequelle hierfür sind vor allem Steuern. Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts. Für weitere Informationen zu den Grundsätzen des Bundeshaushalts und der Steuerpolitik empfehle ich Ihnen die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de).

Herzliche Grüße

Timo Schisanowski