Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Zur Umsetzung des von Ihnen angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen im - Anfang Dezember 2022 beschlossenen - Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts getroffen. Das beschlossene Gesetz enthält zur besseren Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten praktikablere Regelungen zur Abschiebungshaft von Straftäterinnen und Straftätern. Für bestimmte Personengruppen wird daher im Rahmen des Gesetzes die Ausweitung der Dauer der Abschiebungshaft von drei auf bis zu sechs Monate ermöglicht. Abschiebungshaft ist somit bei Straftäterinnen und Straftätern künftig auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht binnen drei Monaten durchgeführt werden kann. Ein Untertauchen der Betroffenen soll so effektiv verhindert werden.

Weitergehende Maßnahmen sollen im Rahmen eines Migrationspakets II beschlossen werden. Dieses wird vor allem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aus dem Bereich Aufenthaltsrecht einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen aus der Rückführungsoffensive umfassen. Es soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen.

Herzliche Grüße

Timo Schisanowski