Frage an Tina Fischer von Uwe P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Liebe Tina Fischer,
zunächst möchte ich mich herzlich bedanken, für Ihren Einsatz zum Upcycling
der Photovoltaikanlagen, die bis dieser Tage am „Free“ Willy, DEM Gymnasium
von Königs Wusterhausen Sonnenstrom ernteten. Uns erreichte folgende Nachricht:
„… Wir werden [Bauteile] .. bei anderen ‚Sonne in der Schule’-Anlagen ... verwenden.
... Solarenergieförderverein Bayern e. V. "
FRAGEN:
Verschiedene "Urgesteine“ machen sich große Sorgen um den Ruf der Sozialdemokratie im Landkreis Dahme-Spreewald.
So beziehe ich mich auf folgende Quellen:
Ekkehard Freytag, Geschäftsführer im MAZ – Regionalverlag:
Dahme – Kurier, 6./7. 6. 2020, S. 16 sowie
https://www.schulzendorfer.de/exclusiv-gespraech-buergermeister-ennullat-im-interview-teil-1/
Als Vorsitzende des Rechtsausschusses bitte ich Sie,
mir folgende Fragen zu beantworten:
1) Auf welcher Rechtsgrundlage möchte Landrat Loge und auch die SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetetenversammlung von KW einen KUNSTRASENPLATZ
errichten lassen?
2) Als Politikerin, die sich offensichtlich einsetzt bitte ich um Mitteilung, wie Sie persönlich zur Deeskalation der Provinzposse zwischen Lübben und Königs Wusterhausen zeitnah betragen werden.
Energetische Grüße
U. P.
Sehr geehrter Herr Peschel,
einleitend muss ich Sie darauf hinweisen, dass es zu Ihren Fragen und meinen Antworten keinerlei Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete oder Vorsitzende des Rechtsausschusses gibt.
1) Auf welcher Rechtsgrundlage möchte Landrat Loge und auch die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetetenversammlung von KW einen KUNSTRASENPLATZ errichten lassen?
Mir ist nicht bekannt, dass der Landrat in Königs Wusterhausen einen Kunstrasenplatz errichten möchte. Wenn Sie hierzu mehr wissen möchten, müssen Sie Ihre Fragen an den Landrat oder die SPD-Fraktion von Königs Wusterhausen richten.
2) Als Politikerin, die sich offensichtlich einsetzt bitte ich um Mitteilung, wie Sie persönlich zur Deeskalation der Provinzposse zwischen Lübben und Königs Wusterhausen zeitnah betragen werden.
Da es hier um die Klärung von Rechtsfragen geht, hat der Bürgermeister nach meiner Kenntnis in mehreren Fällen den Rechtsweg beschritten. Ich sehe nicht die Notwendigkeit mich hier einzubringen, da die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut in unserer Verfassung darstellt und beide Seiten offensichtlich im regen Austausch miteinander stehen.
Vielen Dank!
Mit besten Grüßen
Christian Könning
Weitere Fragen an Tina Fischer
Für mich sind nun drei Dinge essentiell.
Nur zur Klarstellung: Da ich nicht persönlich in die Bauarbeiten involviert bin, muss ich mich bei Aussagen über den voraussichtlichen Abschluss der Baumaßnahmen auf die Informationen verlassen, die die Deutsche Bahn bereitstellt.
Laut Bahn laufen die Arbeiten am Bahnhof Eichwalde für einen barrierefreien Zugang.
Insgesamt betrachte ich das Selbstbestimmungsgesetz als äußerst sinnvoll.