Werden der neue Pandemievertrag/die Internationalen Gesundheitsvorschriften Regelungen enthalten, auf Basis derer die WHO Staaten verbindliche Vorgaben zu NPI im Falle von Pandemien machen kann?
Sehr geehrte Frau Rudolph,
können Sie die o.g. Frage bitte mit einem einfachen Ja/Nein beantworten? Unter NPI verstehe ich insbesondere Ausgangssperren, Kontaktsperren, Maskenpflicht, Social Distancing, Schulschließungen, Grenzschließungen, Reiseverbote, Impfnachweise als Voraussetzung für Mobilität und Kontakte zu Mitmenschen. Ihre Antwort vom 26.03.2024 ist leider nicht eindeutig, da Sie die Ebene des Zustandekommens des Pandemievertrags/der Internationalen Gesundheitsvorschriften mit daraus resultierenden Verpflichtungen vermischen. Zum Beispiel schreiben Sie, dass ein zukünftiger Pandemievertrag vom Bundestag bestätigt werden müsste. Dies schließt aber nicht aus, dass im Pandemievertrag solche Befugnisse für die WHO enthalten sein könnten. Es könnte ja bspw. der Fall sein, dass die SPD die WHO mit diesen Befugnissen ausstatten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
B.C.
Weitere Fragen an Tina Rudolph
Im Internet kursieren zu den laufenden Verhandlungen bei WHO leider viele Desinformationen, die bewusst zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen sollen.
sollten Sie in den letzten Jahren wirklich keinerlei Lohnsteigerung erhalten haben, ist das natürlich gemessen an den steigenden Lebenskosten nachvollziehbar ärgerlich
Das belgische Modell wird in Deutschland sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften abgelehnt, da es die Lohnfindung auf einen Automatismus reduziert und die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale birgt.
Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.