(...) Dass dies teilweise auch zu unpopulären Entscheidungen führt, ist mir bewusst. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ebenso Aufgabe der Politik, wie das verantwortungsvolle Abwägen von Entscheidungen. (...)
(...) Ihre Argumentation, dass „deutsche Staatsangehörige vermittels „Personalausweis“ wie Staatenlose behandelt werden, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die Informationen zur Staatsangehörigkeit liegen dem zuständigen Meldeamt vor. Diese werden, nachdem die Kreiswahlvorschläge eingegangen sind, durch den Kreiswahlleiter geprüft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages - kurz: Diätenerhöhung - ist ein viel und kritisch diskutiertes Thema, welches viele Bürgerinnen Bürger umtreibt und auf das ich häufig angesprochen werde. (...)
(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ein gewählter Abgeordneter als Volksvertreter die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das darf jedoch im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht zum Risiko für die Mandatsträger werden. (...)